Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
phototek
Mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht halte ich mich an folgende Erkenntnis der PEI (im selbigen Sicherheitsbericht, ebenfalls Seite 10):
Im Koalitionsvertrag vereinbart: Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes