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Die Verhandlungen werden im neuen Jahr fortgesetzt und ich bin zuversichtlich, dass wir dort noch Nachbesserungen erreichen können.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nicht-leitungsgebundenen Brennstoffe, wie z. B. Heizöl, Pellets, und Flüssiggas in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beschlossen.
Die erste Anhörung für das Jahressteuergesetz hat am 07.11. stattgefunden
Dazu gehören auch gezielte Sanktionen, welche die EU nach Angaben von Annalena Baerbock gegen die iranische Sittenpolizei verhängen wird. (EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 17.10)
Wir haben in den letzten Monaten angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
