Sehr geehrter Herr Schrodi, wie stehen Sie dazu, dass die aktuelle Bundesregierung die extrem fragwürdige Überwachungs-Software des US-Konzerns Palantir bundesweit einsetzen will?

Question

Frage von Markus L. • 01.09.2025

Sehr geehrter Herr Schrodi, wie stehen Sie dazu, dass die aktuelle Bundesregierung die extrem fragwürdige Überwachungs-Software des US-Konzerns Palantir bundesweit einsetzen will?

Quellen:

- https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html

- https://www.dw.com/en/german-police-expands-use-of-palantir-surveillance-software/a-73497117

- https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/

Bundestag

Answer 1

Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD

Answer 2

Antwort 09.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.

Answer 3

Antwort 09.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.

Answer 4

Antwort 09.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.

Answer 5

Antwort 29.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Der Beschluss des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zielt darauf ab, wegen einer äußerst angespannten Finanzlage die Beitragssätze zu stabilisieren, um so Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen

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