Michael Roth

Ziel unserer Reise war es, unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit im Land zu bekunden – jener Mehrheit, die am 26. Oktober für eine europäische und demokratische Zukunft gestimmt hat.

Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.

Der Vergleich mit dem NATO-Doppelbeschluss liegt nahe, jedoch unterscheidet sich die aktuelle Situation in wesentlichen Punkten.

Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre hierfür die beste Lösung. Die Ukraine kann der NATO jedoch erst nach einem belastbaren Waffenstillstand beitreten.

Deutschland muss deutlich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken und die Sicherheit unserer europäischen Partner in Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten.

Mit der Stationierung soll Russland davon abgehalten werden, die NATO anzugreifen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird keine Präventiv- oder Enthauptungsschläge durchführen.