Michael Leutert
DIE LINKE
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Frage von Ehora Urvaevpu an Michael Leutert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Nov. 2016 - 12:23

Lieber Herr Leutert,

Die Einflussnahme von Interessenverbänden beeinflusst und behindert die Entscheidungsfindung der demokratisch gewählten Volksvertreter bei nahezu jedem Gesetzesvorhaben. Erkennen Sie die Problematik? Wie stehen Sie zu den Vorschlägen von abgeordnetenwatch.de und lobbycontrol eines Bundeslobbygesetzes ( https://lobbyregister.org/ )?

Warum führen Sie kein freiwilligen Lobbykalender, wie sogar viele Kollegen aus der SPD und leider nur 3 Kollegen aus Ihrer Partei?

vielen Danke im Voraus für die Antwort.

mit freundlichen Grüßen

Ruben Heinrich

Von: Ehora Urvaevpu

Antwort von Michael Leutert (LINKE) 26. Juni. 2017 - 13:09

Lieber Herr Heinrich,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort!

Sie beklagen zurecht den Einfluss von Interessenverbänden – Ich füge hinzu der Wirtschaft, denn auch Vertreter kleiner Nichtregierungsorganisationen, ob sie sich für die Interessen von Rentner*innen oder für Menschenrechte einsetzen, sind im Grunde Lobbyisten. Allerdings haben sie nicht den gleichen Einfluss wie die Vertreter mächtiger Verbände.

Schon deshalb bin ich wie meine gesamte Fraktion für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks. Leider hat der Ältestenrat zuletzt im Mai den Vorschlag der LINKEN zurückgewiesen, diese noch vor der Bundestagswahl einzuführen.

Auf Ihre zweite Frage habe ich eine zweiteilige Antwort: Zum einen sehe ich in einem solchen freiwilligen Kalender keinen Ersatz für ein verpflichtendes Register. Das ist vergleichbar zu anderen freiwilligen Regelungen beispielsweise beim Verbraucher- oder Umweltschutz. Sie funktionieren nicht. Eine freiwillige Regelung birgt vielmehr die Gefahr, dass die Gegner eines verpflichtenden Registers sich dahinter verstecken und sie als Ausrede nutzen wollen. Zum anderen kommen Interessenvertreter großer und mächtiger Verbände der Wirtschaft kaum zur LINKEN. Wahrscheinlich versprechen sie sich wenig davon. Letztlich kann man das sogar als Kompliment auffassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert