Michael Kretschmer
CDU
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Michael Kretschmer bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 19. Sep. 2019 - 20:07

Sehr geehrter Herr Kretschmer,
ich gratuliere zum Wahlerfolg.
Desweiteren bitte ich um Beantwortung der am 16. August 2019 im Wahlkampf gestellten, von Ihnen aber noch nicht beantworteten Fragen zu der sich inzwischen ja weiter zuspitzenden (1) Zwickauer Justizaffäre (2):
1. Mich interessiert, ob Sie im Rahmen Ihrer noch bestehenden Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident selber aktiv werden und z.B. mit Ihrem Justizminister reden wollen bzw. müssen oder nicht.
2. Sollten gültige Rechtskraftvermerke Ihrer Meinung nach in Sachsen künftig besser vor Maßnahmen des Versteckens geschützt werden?
3. Sind Sie der Meinung, daß ermittelt werden sollte, wer 2012 am AG Zwickau warum und vielleicht mit welchem Mitwisser und evtl. Anstifter die Urkundenverfälschung -zunächst in Gestalt der Überklebung eines Rechtskraftvermerkes- vornahm oder sollte das lieber geheim bleiben, ginge es allein nach Ihnen?
Mit freundlichen Grüßen
Jvysevrq Zrvßare
1) vgl. WSZ vom 6. September https://wsz-online.blogspot.com/2019/09/zwickauer-justiz-skandal-hetzjag...
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-kretschmer/question/201...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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