Frage an Michael Kretschmer von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Kretschmer,
In der Sendung "Anne Will" haben Sie am 05.Mai 2019 behauptet, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft, nicht im Kapitalismus leben würden. Am Ende der folgend verlinkten Videosequenz behaupten Sie "So gut ging es uns noch nie."
Abgesehen davon, dass mich ihr m.E. oft lautes und teils aggressives Auftreten beim Betrachten der gesamten Sendung störte, kann ich Ihrer benannten Aussage nicht folgen.
Wie begründen Sie Ihre Ansicht, dass wir nicht im Kapitalismus leben würden?
Ich möchte ein Zitat der Stuttgarter Nachrichten vom 17.11.2018 anbringen:
"Die Politik hat den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen zehn Jahre nicht genützt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, kritisiert Wolfgang Sartorius, Geschäftsführer des Sozialunternehmens Erlacher Höhe. Die Auswirkungen materieller Ungleichheit seien fatal. (...) Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben wir in unserem Land einen Dauergast: den Mangel an Gerechtigkeit, der zu wachsender Ungleichheit führt. Wir lassen es zu, dass sich alte, einkommensarme Menschen keine Brille leisten können, weil Brillen irgendwann aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurden. Vor allem die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. 70 Prozent der Kinder von Akademikern studieren, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Uni. Armut in einem armen Land ist ein Folge des Mangels. Armut in einem reichen Land ist ein Problem mangelnder Gerechtigkeit und in der Konsequenz politisch gewollt, auch wenn Politiker dem Vorwurf regelmäßig widersprechen."
Wie werten Sie dieses Zitat?
Geht es "uns" wirklich so gut wie nie?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
beide Sichtweisen schließen einander doch nicht aus. Uns geht es so gut wie nie, mit niedriger Arbeitslosigkeit, steigenden Löhnen, steigender Lebenserwartung, wachsendem Wohlstand - ohne Diktaturen oder Krieg in unserer Heimat. Und zugleich müssen wir leider feststellen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich noch immer sehr groß ist.
Was die Bemerkung zum Kapitalismus anbelangt, geht es um die Unterscheidung zwischen einer ungezügelten Marktwirtschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)
(...) Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, können wir nachvollziehen. Dafür haben sie unseren Respekt. Aber als CDU wollen wir nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind und bei der Deutschlandfahnen als unerwünscht gelten. (...)