(...) Nachhaltige Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen der CDU. Bis zum Ausbruch der internationale Finanzmarktkrise hat die CDU-geführte Bundesregierung die Neuverschuldung drastisch gesenkt. (...)
(...) Ihre zweite Frage zielt auf den Zeitpunkt der Anpassung der Ost- an die Westrenten ab. Wie auch in meiner vorherigen Antwort muss ich leider sagen: das Wann ist gänzlich ungewiss. (...)
(...) Aber neben der Arbeit im Plenum gibt es noch weitere Verpflichtungen, die ein Abgeordneter zu erfüllen hat. Diese führen teilweise zu zeitlichen Überschneidungen mit den Plenarsitzungen und, wenn unvermeidbar, folglich auch zu Verhinderungen des Parlamentariers im Plenum, was natürlich die Ausnahme sein sollte. Dieser Fall lag bei mir zum Beispiel am 8. (...)
(...) neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. (...)
(...) Aufgrund der überwiegend angespannten Haushaltslage besteht auf kommunaler Ebene nicht die Möglichkeit, das Sozialticket zu finanzieren. Deshalb bin ich nicht für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Görlitz. (...)
(...) Sowohl Sächsische Polizei als auch das Landeskriminalamt ermitteln verstärkt gegen den organisierten Autoklau. Der Aufbau und Einsatz stationärer Fahndungsgruppen und der Sächsischen Sicherheitswacht sowie die intensive Nutzung verdachtsunabhängiger und länderübergreifender Kontrollen sind wichtige Mittel im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet sein, dass ein sicheres Neben- und Miteinander möglich ist. (...)
