(...) die Kriminalität im ostsächsischen Raum weist regionale Schwerpunkte auf. Diese liegen im Bereich der Eigentumskriminalität, insbesondere bei Kfz-Diebstählen in den Regionen um Görlitz und um Zittau. (...)
(...) Diese Lehre sollten wir allein schon aufgrund der Entwicklungen in der Weimarer Republik ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir eine Koalition mit der SPD anstreben oder dass diese gut für unser Land ist. Um schlimmeres zu verhindern, war die CDU/CSU 2005 gezwungen diese einzugehen. (...)
(...) ich habe aus zwei Gründen gegen die Gesundheitsreform 2007 gestimmt. Erstens, wir jungen Abgeordneten haben auf mehr Nachhaltigkeit gedrängt. (...)
(...) Ich werde nicht die Arbeit der Commerzbank verteidigen. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass gerade dieses Institut vom Zusammenbruch der Finanzmärkte betroffen ist. Es ist wohl eher ein enormer wirtschaftlicher Druck, der zurzeit die Bank belastet. (...)
(...) Dennoch kommt eine pauschale Verurteilung aller anti-israelischen Proteste nicht in Frage. Denn in unserem Rechtsstaat wird jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung - also auch öffentliche Demonstrationen - zugestanden. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht etwa, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aufhört und Beitragszahler sich nicht mehr die für sich günstigste Versicherung aussuchen können. Vielmehr bekommt der Wettbewerb eine neue Qualität: es geht jetzt nicht mehr allein um die Höhe der Beiträge - durch den einheitlichen Beitragssatz werden die Leistungen der Kasse in den Vordergrund gerückt. (...)
