(...) Die problematische Situation in den Grenzregionen in Sachsen wird immer wieder auf Landes- sowie auf Bundesebene thematisiert. Der Anstieg von Eigentumsdelikten und v.a. (...)
(...) Dieses Bundesprogramm benötigt eine Kofinanzierung durch das Land. Da die veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, hat sich die sächsische Regierung entschieden, keine weitere Landesfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich war der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung dieses Programms. (...)
(...) CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. (...)
(...) Derzeit werden die Regelsätze für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft und das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Ich gehe davon aus, dass die Regelsätze dann überarbeitet und den gestiegenen Bedürfnissen der Kinder angeglichen werden. (...)
(...) Diese Lebenshaltungskosten werden im Rahmen der Hartz-IV-Regelsätze bei den Empfängern dieser Sozialleistung vom Staat bereits komplett übernommen. Daher wird die Kindergelderhöhung mit den Leistungen im Rahmen von Hartz IV verrechnet. (...)
