(...) In der Regel genießt die stärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Doch wer dem neuen Landtag angehören und wie die Sitzverteilung aussehen wird, entscheidet der Wähler mit seiner Stimme am 30. (...)
(...) Eines sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: In privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es Aufgabe der Eigentümer, über die Vergütung des Managements zu entscheiden. Eine staatlich festgelegte Begrenzung von Gehältern und anderen Vergütungselementen hat der Bund festgelegt, dann, wenn der Staat die Unternehmen (Banken) stützt. (...)
(...) die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und Volksentscheide auf Bundesebene nicht in die Verfassung aufgenommen. Die repräsentative Demokratie hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. (...)
(...) Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. So gibt der Staat mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. (...)
(...) In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich auch die aktuellen Rentenwerte an. Das bedeutet, nur durch eine Politik, die für mehr Wachstum und Arbeit sorgt, ist die Rentenangleichung seriös herbeizuführen und die derzeit bestehende Lücke von 12% zu schließen. Dieser Prozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts-Ost von 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)
(...) Ohne exzellente Bildung und Forschung in unserer Region werden wir es nicht schaffen, unsere Heimat lebenswert zu erhalten - mit einer gut aufgestellten Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Wir müssen den Menschen in unserem Land eine gute Ausbildung ermöglichen und ihnen mehr Aufstiegschancen bieten. (...)
