(...) Das unabhängige Gerichte im Einzelfall möglicherweise auch Entscheidungen treffen, die sich als unzutreffend erweisen können, ist leider abhängig von den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich auszuschließen. Das kann schon dadurch passieren, dass beispielsweise Zeugen sich irren oder schlichtweg die Unwahrheit sagen. (...)
(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)
(...) Den Erfolg einzelner Maßnahmen kann man oftmals erst nach mehreren Jahren messen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Maßnahmen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen haben. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Nun gehören zu einer Demokratie auch Kompromisse. Das ist für uns ein Wert, der in der Vergangenheit leider etwas zu wenig Wertschätzung erfahren hat. (...)
(...) Der Flughafen Leipzig Halle hat am 19. Juli 2019 das Ziel „Netto Null“ bis 2050 formal beschlossen. Damit wird der Weg zu einem nachhaltigeren und ressourcenschonenderen Luftverkehr gewiesen. (...)
