Michael Kretschmer

(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)

(...) Den Erfolg einzelner Maßnahmen kann man oftmals erst nach mehreren Jahren messen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Maßnahmen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen haben. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

(...) Nun gehören zu einer Demokratie auch Kompromisse. Das ist für uns ein Wert, der in der Vergangenheit leider etwas zu wenig Wertschätzung erfahren hat. (...)

(...) Der Flughafen Leipzig Halle hat am 19. Juli 2019 das Ziel „Netto Null“ bis 2050 formal beschlossen. Damit wird der Weg zu einem nachhaltigeren und ressourcenschonenderen Luftverkehr gewiesen. (...)

(...) Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Tat als zusätzliches Personal zu verstehen. Es findet ein Stellenaufwuchs statt. Planmäßig werden wir die Zahl von 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2024 erreicht haben. (...)