Ist ein Feuerwerksabgabeverbot nach 3 Jahren endlich wieder auszuschließen ?
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
das Jahr ist nun zur Hälfte vorbei und viele Hobby Feuerwerker und vor allem Hersteller und Berufspyrotechniker bangen zum 3.mal in Folge um ihre größte Leidenschaft, sowie um ihre Existenz. Durch unverhältnismäßige Abgabeverbote des Feuerwerks in den letzten 2 Jahren, gab es Umsatzeinbrüche von 95%. Durch aktuelle Studien, sowie Befragungen von Ärztechefs ist die Begründung, eine Belastung des Krankenhauspersonals zu verhindern, nicht mehr tragbar. Die meisten Einlieferungen an Silvester kommen durch Alkohol oder normale Haushaltsunfälle zustande. Eine Familie, die ein paar Raketen aus dem Lidl kauft, landet nicht im Krankenhaus. Im Krankenhaus landen Menschen, die sich durch illegale Feuerwerkskörper Schaden zu führen. Das Verbot hat also völlig das Gegenteil bewirkt. Schließen Sie also bitte ein Abgabeverbot aus ?! Damit Menschen endlich wieder Umsatz machen können, Herzen höher schlagen und Kinderaugen funkeln können.
Ich bitte um Stellungsnahme.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)