Frage an Michael Kretschmer von Jörg K. bezüglich Recht
Herr Kretschmer, was wird die CDU bei einem Wahlerfolg gegen den starken Zuwachs des Rechtsextremismus in der Region Sachsen unternehemen, denn diese Form des Extremismus ist ja wie bekannt stark schädlch für Touristikbranche vor allem da Sachsen ja viele Schöne Fleckechen hat die auch von Ausländern besucht werden.
Jörg Krienke
Sehr geehrter Herr Krienke,
In den letzten Jahren hat das Land Sachsen zahlreiche Programme initiiert, die eine gezielte Bekämpfung des Rechtsextremismus und anderer extremistischer Auswüchse bewirken sollen.
Das Landeskriminalamt Sachsen führt in Zusammenarbeit den Polizeidirektionen Präventionsmaßnahmen durch, bei denen über 300 Polizisten an Schulen und Kindereinrichtungen gehen und durch Vorträge und Diskussionen ziel- und altersgruppengerechte Präventionsarbeit betreiben. Es werden Broschüren und Streumittel herausgegeben, in denen das Problem des Rechtsextremismus unter den Jugendlichen thematisiert wird.
Auf Anregung der Staatsregierung wurden 62 kommunalen kriminalpräventiven Gremien gebildet, die ihre inhaltlichen Schwerpunkte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten auch auf den Bereich extremistischer Erscheinungsformen ausgerichtet. Dazu werden Bürger und private Einrichtungen auf eine aktive Beteiligung und Mitwirkung in der kommunalen": Präventionsarbeit angesprochen und in entsprechende Themen- und Aufgabenbereiche eingebunden.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe gegen Gewalt und Extremismus der Ressorts Justiz, Inneres, Soziales und Kultus koordiniert und initiiert Projekte und landesweite Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt und Extremismus. Unter ihrer Federführung laufen die in Sachsen durch das Landesamt für Verfassungsschutz initiierten und inzwischen unter Einbeziehung weiterer Ressorts laufenden Maßnahmen im Rahmen des „Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten".
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD wurde ein Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit festgelegt. Mit diesem wird das Ziel verfolgt, die demokratische Kultur in Sachen zu fördern und zu stärken. Schwerpunkt dieses Programms sind die Themen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für dieses Programm wurden finanzielle Mittel bereitgestellt. In diesem Zusammenhang fördert die Staatsregierung im Rahmen des Projektes „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" vielfältige Initiativen gegen den Rechtsextremismus. Wenn Sie eine Übersicht zu den einzelnen Projekten des Programms (über 55) haben möchten, können Sie sich gerne an mein Büro wenden.
Um vor allem auch die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus in der Bevölkerung zu unterstützen werden neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten Broschüren zu relevanten Themen des Verfassungsschutzes erarbeitet, die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Ausstellung, Vorträge etc) kostenlos verteilt bzw. ins Internet eingestellt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und das Landeskriminalamt sind im Internet präsent. Das.: Web-Angebot beinhaltet unter anderem neben Jahresberichten, verschiedenen Broschüren "und Informationsmaterial auch aktuelle Informationen über extremistische Parteien und Organisationen sowie deren Aktivitäten.
Im Rahmen des auf Initiative des Staatsministeriums des Innern 1998 ins Leben gerufenen Aktionsbündnisses „Sichere Sächsische Städte" haben Polizei, Justiz, Stadtverwaltungen, Verkehrsbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften in allen sächsischen Städten mit mehr als 20.000 Einwohner die Verbesserung der innerstädtischen Sicherheit und Ordnung in Angriff genommen. Gezielt werden Bürger in diese Aufgabe einbezogen und ihr Engagement für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aktiviert und gefördert, auch, um durch Stärkung der Eigenverantwortung das oftmals allmähliche und schleichende Ausbreiten extremistischer Erscheinungen und Einstellungen zu erschweren oder zu verhindern. Es sind also alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gegen extremistische Tendenzen anzukämpfen und sich aktiv zu beteiligen. Denn nur wenn sich alle verantwortlich fühlen, können wir auch effektiv gegen Extremismus ankämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
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(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)