Frage an Michael Kretschmer von Dieter F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
als Abgeordneten unseres Wahlkreises ist Ihnen sicher bekannt, dass in der Vergangenheit mehrfach z.T. sehr gefährliche Straftäter aus der Klinik Großschweidnitz entweichen konnten. So fuhr z.B. vor wenigen Tagen ein Gefangener mit einem Dienstwagen der Klinik ungehindert durch das Tor und reist mit diesem Wagen durch Deutschland. Man fühlt sich an Egon Olsen erinnert! Einem Interview mit dem Chefarzt der Klinik, Herrn Lothar Rödczus, abgedruckt im "Oberlausitzer Wochenkurier"
Ausgabe Löbau vom 03.03.07 zufolge, scheint man in der Klinik die Situation nicht im geringsten zu erkennen und nur bestrebt zu sein, alles zu bagatellisieren. Wir Bewohner der umliegenden Gemeinden fühlen uns aber durch die ständigen Ausbrüche von teils sehr gefährlichen Straftätern gefährdet und bangen auch um unsere Kinder. Deshalb möchte ich Sie als Abgeordneten fragen:
1.Wie schätzen Sie diese Situation ein?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)