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Michael Kretschmer
CDU
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Frage von Klaus W. •

Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kretschmer,

der Freistaat hat unter den Folgen der Landesbank zu leiden. Würden Sie mir zustimmen das nach dem Verursacherprinzip die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werde. Können Sie sich vorstellen das dabei auch das Parteivermögen der mitverursachenden Partei konfisziert wird, als Form des Schadenersatzes. Würden Sie mir zustimmen das das mehr als gerecht wäre

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wesely,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Entscheidungen wurden von den Bankmanagern und Vorstandsmitgliedern getroffen und von den Mitgliedern des Bankaufsichtsrates überwacht.

Zu klären, ob sich eines oder mehrere Mitglieder der Gremien politischer Parteien schuldhaft im Sinne des Strafgesetzbuches verhalten haben und sich daraus ggf. Haftungs- bzw. Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer

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