Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kretschmar, sie schreiben zur Rentenanpassung: "[...]Damit die Lücke zwischen Ost- und Westrenten geschlossen werden kann, müssen die Löhne im Osten Deutschlands stärker steigen als im Westen.20. September 2009 (...) Ihre zweite Frage zielt auf den Zeitpunkt der Anpassung der Ost- an die Westrenten ab. Wie auch in meiner vorherigen Antwort muss ich leider sagen: das Wann ist gänzlich ungewiss. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kretschmer, bei der Abstimmung über das EU- Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon haben sie ihre Stimme nicht abgegeben. Warum nicht?10. September 2009 (...) Aber neben der Arbeit im Plenum gibt es noch weitere Verpflichtungen, die ein Abgeordneter zu erfüllen hat. Diese führen teilweise zu zeitlichen Überschneidungen mit den Plenarsitzungen und, wenn unvermeidbar, folglich auch zu Verhinderungen des Parlamentariers im Plenum, was natürlich die Ausnahme sein sollte. Dieser Fall lag bei mir zum Beispiel am 8. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kretschmer, ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc.08. September 2009 (...) neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Guten Tag Herr Kretschmer, ist es richtig das sie zur letzten Wahl angeregt hatten in der Oberlausitz eine Tankkarte für Anwohner einzuführen? Bzw.07. September 2009 (...) Aufgrund der überwiegend angespannten Haushaltslage besteht auf kommunaler Ebene nicht die Möglichkeit, das Sozialticket zu finanzieren. Deshalb bin ich nicht für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Görlitz. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kretzschmer, bitte teilen Sie mir als Bundestagsabgeorneter und in Ihrer Eigenschaft als Generalsekretär der CDU-Sachsen mit, wie Sie Einfluß nehmen wollen, daß im Freistaat das höchste parlamentarische Amt des Landtagspräsidenten13. August 2009 (...) In der Regel genießt die stärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Doch wer dem neuen Landtag angehören und wie die Sitzverteilung aussehen wird, entscheidet der Wähler mit seiner Stimme am 30. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Durch die Finanzkrise hat der Staat sich hoch verschuldet und die Zeche müssen wie immer die Bürger bezahlen. Ich vermisse die klare Aussag wer zur Verantwortung gezogen wird.13. August 2009 (...) Eines sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: In privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es Aufgabe der Eigentümer, über die Vergütung des Managements zu entscheiden. Eine staatlich festgelegte Begrenzung von Gehältern und anderen Vergütungselementen hat der Bund festgelegt, dann, wenn der Staat die Unternehmen (Banken) stützt. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kretschmer, ich würde gern fragen wie ihre Einstellung zu direkter Bürgerbeteiligung ist, insbesondere würde ich Ihre Meinung zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren wissen.12. August 2009 (...) die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und Volksentscheide auf Bundesebene nicht in die Verfassung aufgenommen. Die repräsentative Demokratie hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort Ich bitte um eine Information über die Rentenpolitik. Der Ostrentner erhält ca 20 Jahre einen niedrigeren Rentenfaktor angerechnet. Dies ist in keiner Weise vertretbar. Ich fordere gleiche Berechnung.05. August 2009 (...) In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich auch die aktuellen Rentenwerte an. Das bedeutet, nur durch eine Politik, die für mehr Wachstum und Arbeit sorgt, ist die Rentenangleichung seriös herbeizuführen und die derzeit bestehende Lücke von 12% zu schließen. Dieser Prozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts-Ost von 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anMichael Kretschmer CDU Frage Antwort 1. Stimmen Sie mir zu, dass der Krieg in Afghanistan sofort zu beenden ist ? 2. Welche Meinung haben Sie zur Einführung eines "Gesetzlichen Mindestlohnes" in Höhe von 8.50 € ? 3.18. Juli 2009 (...) Ich bin gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, gleich welcher Höhe. Selbstverständlich muss sich Arbeit lohnen. (...)