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Die CSU bekennt sich in ihrem Programm unmissverständlich zu christlichen Werten wie der Bewahrung der Schöpfung, der Würde jedes Menschen und der Verantwortung für die Gemeinschaft
Die CSU bekennt sich in ihrem Programm unmissverständlich zu christlichen Werten wie der Bewahrung der Schöpfung, der Würde jedes Menschen und der Verantwortung für die Gemeinschaft
Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.
Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Parteiverbots zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Parteiverbots zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
