Michael Kießling

(...) Der Wunsch einiger Bundesländer und Kommunen, die Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern mehr oder weniger in eigener Regie vorzunehmen, ist abzulehnen. (...)

(...) Konkret schaffen wir mit diesem Gesetz eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Dauer, Reichweite und die Intensität der Maßnahmen. (...)

(...) Ich darf auf meine bereits erfolgte Antwort per E-Mail vom 6. November 2020 verweisen. (...) 

(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (...)

(...) Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben.  (...)

(...) Die neue Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optione (...)