Sehr geehrter Herr Kellner, wird Bündnis90/Die Grünen sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird? Ergänzung:
Hiermit verweise ich auf den Tagesschau-Kommentar von Herrn Matthias Reiche ARD Studio Brüssel Stand: 20.07.2021
Rechtsstaatlichkeit in der EU
Auch Deutschand weist Mängel auf!
Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon. So ist noch immer die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten nicht abgeschafft.
Weiterhin verweise ich auf einen Kommentar DIE ZEIT online, bereits vom 21. Juni 2000 "Staatsanwälte am Gängelband der Politik"
Mit freundlichen Grüßen
B. W.
Sehr geehrte Frau Wolf,
Ja, dafür werden wir uns einsetzen. Wir schreiben dazu in unserem Wahlprogramm: "Wir wollen das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen und den Ländern ermöglichen, Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung zu erproben."
Herzliche Grüße
Michael Kellner
Weitere Fragen an Michael Kellner
Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.
Michael Kellner ist Diplom-Politikwissenschaftler
Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) profitieren auch im Zuge des GEG und bei Sanierungsmaßnahmen von bestimmten Förderbausteinen.
Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.