Werden Sie Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen, auch wenn sie nicht Ihre Wunschkandidatin ist, aber das Grundgesetz schützen wird?
Sehr geehrter Herr Hose, die Tatsache, dass seitens der CDU/CSU-Fraktion nicht die erforderliche Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf zustande kam, finde ich sehr beunruhigend. Sie zeigt, dass inhaltliche Einzelthemen die Entscheidung der Abgeordneten bestimmten, nicht die Frage, ob die Kandidatin das Grundgesetz respektiert und als Richterin schützen kann. Dies ist der entscheidende Punkt. Um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, müssen Kompromisse eingegangen werden. Wichtig ist nicht, dieselbe Meinung und Recht zu haben, sondern die Frage, ob die Grenzen des GG respektiert werden. Das ist bei der Kandidatin der Fall, so dass sie wählbar für alle demokratisch gesinnten Abgeordneten ist. Dies bitte ich zu bedenken! Ich bin in vielen Punkten anderer Meinung als Sie oder die CDU. Aber ich habe Sie und die CDU bisher als demokratische Kraft erlebt und kann daher die Regierungsentscheidungen akzeptieren, auch wenn ich anders denke. Ich hoffe, dass das so bleibt. Viele Grüße Claudia M.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern ist von besonderer Tragweite, nicht nur weil das Bundesverfassungsgericht eine zentrale Instanz in unserer Verfassungsordnung darstellt, sondern auch, weil seine Entscheidungen das Vertrauen der gesamten Gesellschaft genießen müssen.
Dass Frau Brosius-Gersdorf sich nun dazu entschieden hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen, ist aus unserer Sicht ein respektabler Schritt. Damit hat sie persönliche Größe gezeigt und einen Beitrag zur Wahrung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts geleistet.
Ihre Sorge um die politische Richtung und die Prinzipientreue unserer Partei nehmen wir ernst.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hose
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Michael Hose
Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Die Frage, ob der Pflegegrad 1 in seiner jetzigen Form beibehalten oder verändert werden sollte, ist eine sehr Komplexe. Aus meiner Sicht muss diese Diskussion unbedingt ergebnisoffen geführt werden, mit Blick auf die Bedürfnisse der Betroffenen, die Belastung der Pflegekräfte und die Funktionsweise unseres Pflegesystems insgesamt.
Die Förderung der Solarenergie ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Energiepolitik, welche ich ausdrücklich unterstütze.