Werden Sie Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen, auch wenn sie nicht Ihre Wunschkandidatin ist, aber das Grundgesetz schützen wird?
Sehr geehrter Herr Hose, die Tatsache, dass seitens der CDU/CSU-Fraktion nicht die erforderliche Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf zustande kam, finde ich sehr beunruhigend. Sie zeigt, dass inhaltliche Einzelthemen die Entscheidung der Abgeordneten bestimmten, nicht die Frage, ob die Kandidatin das Grundgesetz respektiert und als Richterin schützen kann. Dies ist der entscheidende Punkt. Um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, müssen Kompromisse eingegangen werden. Wichtig ist nicht, dieselbe Meinung und Recht zu haben, sondern die Frage, ob die Grenzen des GG respektiert werden. Das ist bei der Kandidatin der Fall, so dass sie wählbar für alle demokratisch gesinnten Abgeordneten ist. Dies bitte ich zu bedenken! Ich bin in vielen Punkten anderer Meinung als Sie oder die CDU. Aber ich habe Sie und die CDU bisher als demokratische Kraft erlebt und kann daher die Regierungsentscheidungen akzeptieren, auch wenn ich anders denke. Ich hoffe, dass das so bleibt. Viele Grüße Claudia M.
Weitere Fragen an Michael Hose
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