Michael Gwosdz

(...) Deshalb war ich vor Beginn des Afghanistaneinsatzes auch gegen diesen Einsatz. Allerdings hat Deutschland mit dem Einsatz auch eine konkrete Verantwortung für die Menschen vor Ort, Einheimische, Soldatinnen und Soldaten, Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer übernommen. Ein sofortiger militärischer Abzug in der jetzigen Lage würde die Menschen in Afghanistan in einem neu eskalierenden Bürgerkrieg alleine zurücklassen und die gesamte Region destabilisieren. Dass die Situation so ist, ist eine Folge des militärischen Afghanistan-Einsatzes, aber der sofortige Abzug wäre nun auch keine Lösung. (...)

(...) Dass im Klassenunterricht differenziert und individualisiert unterrichtet wird, hatte bisher keine Bedeutung für das Zeugnis und muss es auch jetzt nicht haben. Das Problem, das Sie in Ihrem dritten Absatz beschreiben, stellt sich so also gar nicht. (...)

(...) Die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentliche Arbeitgeberin nicht gefährdet wird. Kurz gesagt: ich bin der Auffassung, dass Hamburgs öffentliche Bedienste durch die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht im Vergleich der Bundesländer auf die unteren Plätze beim Jahresverdienst fallen dürfen. (...)

(...) Angesichts dieser Vorgaben komme ich zu dem Schluss, dass die Schulbehörde sich der Problematik durchaus bewusst ist und klare Verfahrenshinweise gibt, für eine angemessen niedrige CO2-Konzentration in Hamburgs Schulen zu sorgen. Papier ist allerdings bekanntlich geduldig, es hängt viel davon ab, ob diese Richtlinien auch Anwendung finden. (...)

(...) Dieser ist verbindlich und wir als Grüne stehen dafür, dass es verbindliche Volksentscheide gibt. Der Volksentscheid hat ein klares Ergebnis und eine klare Aussage zur Einführung der Primarschule getroffen. Auf absehbare Zeit wird es bei einer Trennung nach der vierten Klasse bleiben. (...)

Sehr geehrte Frau Schröder,