Michael Frieser

(...) Nichtsdestotrotz nehme ich Ihren Hinweis ernst. Ich verstehe diesen auch als Hinweis auf die grundsätzliche Frage, ob der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus dem Jahr 1968 so heute noch zeitgemäß ist. Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. (...)

(...) die Koalition hat sich darauf verständigt, keine Maut einzuführen, um die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter zu erhöhen. Der von Ihnen angedeutete Investitionsstau wird zu einem Teil mit den Mitteln der Konjunkturpakete beseitigt werden. (...)

(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)

(...) Medizinisch anzupassende Produkte oder notwendige Hilfsmittel, um die Sehstärke zu verbessern, können und sollen jedoch nur beim fachkundigen Optiker mit optimaler Beratung gekauft werden. Daher ist grundsätzlich ein Verkauf von Brillen oder Kontaktlinsen via Internet nicht verbietbar. Eine stärkere Aufklärung, dass wirklich sichere Produkte allein beim Fachhandel verfügbar sind, halte ich allerdings für richtig und will mich auch gerne dafür einbringen, sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden. (...)

(...) Sich zu einem Land zu bekennen, schließt ein, auch seine Staatsangehörigkeit anzunehmen. Für die Union steht die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses. (...)