Was tun Sie, um Gesetze "faschismussicher" zu gestalten, sodass z.B. Überwachungsgesetze nicht sofort missbraucht werden können, wenn die AfD an die Macht kommt?
Sehr geehrter Herr Frieser,
Da die Regierungspolitik uns immer mehr unter Druck setzt, ohne je Perspektiven oder Visionen zu geben, wird bei der nächsten Wahl sicher die AfD die stärkste Kraft und wohl sogar die absolute Mehrheit haben.
Nach den Erfahrungen in Ländern wie Ungarn oder USA wird dann ein rapider autoritärer Umbau des Staates und die Verfolgung von Minderheiten beginnen, und weder Gerichte nicht Aufsichtsbehörden helfen dagegen.
Was tun Sie, um dem vorzubeugen? Insbesondere: Viele aktuelle Gesetzesvorhaben wie die Polizei- und Überwachungsgesetze, Mediengesetze, auch das Informationsfreiheitsgesetz gehen bereits in die Richtung "mehr autoritäre Macht für den Staat, Einschränkung der Zivilgesellschaft". Wie stellen Sie sicher, dass z.b. die vorgeschlagene Chatkontrolle, Gesichtserkennung usw. dann nicht sofort von der AfD als Unterdrückungsinstrument genutzt werden kann?
Und wie stärken Sie die Zivilgesellschaft (z.B. durch intensive Förderung von Kultur und Bildung)?
Weitere Fragen an Michael Frieser
Ja, ich unterstütze die Rentenreform und die darin vorgesehene Maßnahmen, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen.
Jens Spahn hat mehrfach eingestanden, dass er diverse politische Entscheidungen in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Pandemie mit dem Wissen von heute anders treffen würde.
Obwohl ich festhalten will, dass die Politik das Resultat der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen m.E. respektieren muss, kann ich natürlich trotzdem nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Praxen eine finanzielle Belastung darstellt.
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.