Was tun Sie, um Gesetze "faschismussicher" zu gestalten, sodass z.B. Überwachungsgesetze nicht sofort missbraucht werden können, wenn die AfD an die Macht kommt?
Sehr geehrter Herr Frieser,
Da die Regierungspolitik uns immer mehr unter Druck setzt, ohne je Perspektiven oder Visionen zu geben, wird bei der nächsten Wahl sicher die AfD die stärkste Kraft und wohl sogar die absolute Mehrheit haben.
Nach den Erfahrungen in Ländern wie Ungarn oder USA wird dann ein rapider autoritärer Umbau des Staates und die Verfolgung von Minderheiten beginnen, und weder Gerichte nicht Aufsichtsbehörden helfen dagegen.
Was tun Sie, um dem vorzubeugen? Insbesondere: Viele aktuelle Gesetzesvorhaben wie die Polizei- und Überwachungsgesetze, Mediengesetze, auch das Informationsfreiheitsgesetz gehen bereits in die Richtung "mehr autoritäre Macht für den Staat, Einschränkung der Zivilgesellschaft". Wie stellen Sie sicher, dass z.b. die vorgeschlagene Chatkontrolle, Gesichtserkennung usw. dann nicht sofort von der AfD als Unterdrückungsinstrument genutzt werden kann?
Und wie stärken Sie die Zivilgesellschaft (z.B. durch intensive Förderung von Kultur und Bildung)?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst: Ihre Analyse und Prognose zur nächsten Bundestagswahl teile ich so ausdrücklich nicht. Als Regierungskoalition arbeiten wir derzeit mit Hochdruck an den umfassendsten Strukturreformen für unser Land seit Jahrzehnten. Damit beenden wir die derzeitige Stagnation, schaffen neues Wachstum und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon.
Auch Ihren fatalistischen Blick auf den Zustand unseres Rechtsstaates lehne ich entschieden ab. Insbesondere die Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, dass Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung intakt sind. Man kann Institutionen langfristig auch schwächen, indem man tagtäglich kontrafaktisch über deren Dysfunktionalität spricht.
Ja, die Erfahrung in anderen Staaten haben gezeigt, dass ein gesundes Maß an Wachsamkeit immer angebracht ist. Ende 2024 hat der Bundestag deshalb zum Beispiel eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzwahlmechanismus festgeschrieben wurde.
Bei der Einführung zeitgemäßer Befugnisse für unsere Strafverfolgungsbehörden geht es um rechtsstaatlich streng begrenzte Möglichkeiten, schwere Verbrechen wie sexuellen Kindesmissbrauch aufzuklären und zu verhindern.
Die Zivilgesellschaft stärken wir im Übrigen durch Förderprogramme wie "Demokratie leben", das durch die Neuausrichtung durch Bundesministerin Prien nun effektiv dort ansetzen soll, wo die Fördermittel einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aus der Mitte der Gesellschaft heraus entfalten. Geförderte Projekte müssen für weniger Polarisierung sorgen, nicht für mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Grundsätzlich lehnen CDU und CSU Leihmutterschaften ab.
m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.
Als Unionsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zum Ziel der Informationsfreiheit und zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig wollen wir die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherstellen und vor unverhältnismäßiger Belastung schützen.
Ja, ich unterstütze die Rentenreform und die darin vorgesehene Maßnahmen, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen.