Anfrage zu Ihrem Stimmverhalten bezüglich des aktuellen Reformpakets der Bundesregierung Wie werden Sie zum IFG stimmen? Wie ist ihr Stimmverhalten zur Anpassung des Renteneintrittsalters?
1. Änderung des Renteneintrittsalters:
Die Diskussionen um eine Anpassung des Renteneintrittsalters bewegen viele Menschen in unserem Wahlkreis zutiefst. Werden Sie bei der finalen Abstimmung für oder gegen eine Anhebung bzw. Änderung des gesetzlichen Renteneintrittsalters stimmen?
2. Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):
Das IFG ist ein wesentliches Instrument für staatliche Transparenz und die Kontrolle des Regierungshandelns durch die Bürger. Auch hierzu interessieren mich Ihre Beweggründe: Werden Sie sich im Parlament für oder gegen die geplanten Änderungen des IFG aussprechen?
Da mir eine transparente und bürgernahe Politik am Herzen liegt, ist mir Ihre persönliche Haltung zu diesen Themen sehr wichtig. Ich wäre Ihnen für eine kurze, konkrete Stellungnahme zu Ihrem geplanten Stimmverhalten sehr dankbar.
Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Breilmann
Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.
Mir ist wichtig: Die Vorschläge der Kommission sind ein Gesamtpaket, das darauf abzielt, die Rente langfristig verlässlich und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehören neben Veränderungen beim Renteneintritt auch die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild, die stärkere Absicherung von Selbstständigen und Maßnahmen gegen Altersarmut.
Eine generelle Abschaffung von medizinischen Transitionsmaßnahmen ist nicht unsere Absicht.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.