Foto: Tobias Koch
(...) P.S. Zum Thema Verweigerung: In den Jamaika-Sondierungen waren CDU, CSU, FDP, Grüne bereit, ein Lobbyregister einzuführen. Sie wissen, dass es nicht an der Union gelegen hat, dass diese Koalition nicht zustande kam. (...)
(...) Angesichts des brutalen Vorgehens der Assad-Truppen, von Rebellen und Extremisten kann derzeit sicher weder vom Ende des Krieges, schon gar nicht von Frieden die Rede sein. (...)
(...) Man kriegt ja einen Sockelbetrag, für den dann viele andere staatliche Leistungen wegfallen. Ich finde es charmant, darüber nachzudenken, wie man Systeme neu gestaltet. Man muss dann aber sehr genau hinschauen und die Konsequenzen bedenken. (...)
