Frage an Michael Brand von Hanne A. bezüglich Verteidigung
m Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
Sie sprechen ein moralisch überaus komplexes Thema an. Gerade aufgrund dieser moralischen Komplexität wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es zu dieser Frage eine parlamentarische Entscheidung geben wird, die erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen wird.
Als Beginn des Dialogs für eine solche breit angelegte gesellschaftliche Debatte von Seiten der Bundesregierung hat das Bundesministerium der Verteidigung im Mai eine breite, öffentlich nachvollziehbare Diskussion begonnen. Weitere Veranstaltungen nicht nur des Ministeriums, sondern auch des Bundestages und zahlreicher anderer Akteure werden die Entscheidung des Deutschen Bundestages mit der gebotenen sehr großen Sorgfalt vorbereiten.
Kritik an mangelnder Unterscheidbarkeit zwischen Zivilisten und Soldaten ist im Übrigen im Vergleich zu den bisherigen Standards nicht zutreffend. Es gibt viele Hinweise darauf, dass gerade wegen der Verhältnismäßigkeit bestimmter Einsätze die in bewaffneten Drohnen verfügbare Technologie die sogenannten Kollateralschäden vermindert. Dazu gehört etwa, dass bei den Einsätzen deutlich geringere Fehlerraten zu verzeichnen sind.
Das alles macht den Einsatz von Drohnen mitnichten zu einem vorzugswürdigen Instrument. Wenn allerdings in einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den bisher zumeist praktizierten Bombardements aus der Luft und bewaffneten Drohnen verglichen wird, dann zeigt nicht nur der Fall Syrien, dass der Einsatz von Drohnen das im Verhältnis deutlich weniger schädliche Instrument ist.
Obwohl mir sehr wohl klar ist, dass man bewaffnete Auseinandersetzungen generell ablehnen kann, so möchte ich doch für mich darauf hinweisen, dass eine Verweigerung der Realität, in der es bewaffnete Auseinandersetzungen auf dieser Welt noch immer gibt, keine Alternative sein darf. Man würde mit einem Verzicht auf mögliche Verteidigungsmöglichkeiten, das zeigt auch die jüngere Geschichte immer wieder, gewaltbereite Akteure immer nur dazu einladen, noch mehr materiellen und gesundheitlichen Schaden, bis hin zur tausendfachen Tötung unschuldiger Zivilisten, anzurichten. Das entsetzliche Beispiel Syrien führt uns täglich vor Augen, was die „gezielten" Bombardements aus der Luft durch die russische Luftwaffe an unendlichem Leid verursachen.
Insoweit hoffe ich, dass auch bei vorhandenen Unterschieden in der Beurteilung von bewaffneten Konflikten die zum Thema Drohnen gegebenen Hinweise das in der Tat sehr bedächtige und sorgfältige Vorgehen vor der Entscheidung über eine mögliche Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr nachvollziehbar machen.
Mit allen guten Wünschen, vor allem auf eine möglichst friedliche Welt, bin ich
Ihr
Michael Brand
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