Frage an Michael Brand von Andreas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brand!
Ich bitte Sie sehr höflich um die Beantwortung der Frage: Was tun Sie persönlich zur Aufklärung des CumEx Steuerraubs? Und wie kann das gestohlene Geld besser im Bereich Pflegenotstand eingesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Huppman
Sehr geehrter Herr Huppman,
Der 4. Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und hierzu unter anderem in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass seit dem 1. Januar das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft getreten ist. Dies soll spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege herbeiführen. Mehr dazu können Sie hier lesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/verbesserungen-2019.html
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Brand
Weitere Fragen an Michael Brand
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Derzeit entscheidet die unabhängige britische Justiz über einen Einspruch gegen einen Auslieferungsantrag der USA.