Mercorsur: Warum STELLEN die GRÜNEN so eine schädlichen Antrag, mit den LINKEN und Rechtsextemisten und warum stimmen Sie nicht mit ab? Eine Katastrophe was da geschehen ist.
Sehr geehrte Frau S.,
Vielen Dank für ihre Nachfrage. Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. Außerdem darf es keine Mehrheiten mit Rechtsextremen geben. In einer Fraktion ist es jedoch üblich, dass man nicht gegen seine eigenen Fraktionsmitglieder abstimmt. Aus diesem Grund habe ich bei dieser Abstimmung nicht mitgestimmt.
Der Antrag selbst war ein fraktionsübergreifender Antrag von Abgeordneten aus den pro-Europäischen Fraktionen von der EVP (CDU/CSU), Liberalen (FDP), Grünen, Sozialisten (SPD) und Linken. Kein einziger rechtsextremer Abgeordneter war auf dem Antrag, das ist mich wichtig zu betonen, weil ich keine Anträge mit rechtsextremen Unterschreibe. Der Antrag wurde schon im letzten September/Oktober eingereicht. Ich selbst habe diesen Antrag am 29.September unterzeichnet. Seither hat sich einiges geändert und deshalb habe ich dem Antrag auch nicht zugestimmt.
Dazu habe ich auf meiner Website ein Statement geschrieben, auf was ich gerne verweise: https://michaelbloss.eu/de/blog/mercosur.
Viele Grüße
Michael Bloss
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Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
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