Metin Hakverdi

(...) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist bereits im März an die EU-KOM herangetreten und hat auf der Grundlage eines Gutachtens den Überförderungstatbestand gemeldet. Dass eine Überförderung gemeldet werden muss, dazu haben wir uns mit dem EEG 2014 verpflichtet. Allerdings hätte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Parlament unterrichten können, dass sie an die EU-KOM herangetreten ist. (...)

(...) Homosexualität ist keine Krankheit und bedarf deshalb auch keiner Behandlung. Derartige Pseudo-Behandlungen sind, wenn sie gegen den Willen von homosexuellen Menschen erbracht werden, strafbar. Ärztinnen und Ärzte oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verstoßen zudem gegen ihre Pflichten zur Wahrung wissenschaftlicher Standards, wenn sie schädliche Behandlungen anbieten und durchführen. (...)

(...) Mit Familiennachwuchs ändern sich auch die Anforderungen an Wohnraum und der Wunsch nach dem Eigenheim nimmt zu. Wir wollen Familien in dieser Phase unterstützen und ihnen den Umzug in die eigenen vier Wände erleichtern. Deshalb sollen Familien künftig beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 1.200 Euro jährlich erhalten. (...)

(...) Darüber hinaus wird durch den achtstreifigen Ausbau der A 1 der Anspruch auf Lärmschutz für alle relevanten Gebiete am gesamten Ausbau-Abschnitt ausgelöst werden. Hamburg ist bestrebt, hier bereits frühzeitig im Zuge der Planungen für die A 26 eine gute Lärmschutzlösung für Kirchdorf-Süd zu realisieren und steht diesbezüglich in fachlicher Abstimmung mit dem Bund. Durch die genannten Neu- und Ausbauprojekte rückt der seit langem geforderte Lärmschutz in greifbare Nähe und wird maßgebliche Verbesserungen mit sich bringen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. (...)

(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)