Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Die EU plant, das Bargeld sogar stärker zu schützen. Parallel zur Einführung des digitalen Euros plant die EU, das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel festzuschreiben. Damit soll die Rolle des Bargelds in Europa auch in Zukunft sichergestellt werden.
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.
Wilhelmsburg darf bei der Notfallversorgung nicht außen vor bleiben
Wir müssen abwägen, ob ein Ausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt – oder vor allem politisches Spektakel wäre.
