Deshalb setze ich mich für einen Waffenstillstand ein und erwarte von der israelischen Regierung, größere Hilfslieferungen dieser Organisationen in den Gazastreifen zuzulassen, um die Not der Menschen zu lindern.
Der Kampf gegen Steuerbetrug bleibt eine Daueraufgabe
Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.
der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine angekündigt, um sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken
Private Solaranlagen können einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten.
Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.
