Daniel Meissner
Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.
Ich bin überzeugt davon, dass die Grundprinzipien unserer Partei und das Programm, das wir gemeinsam formuliert haben, dem Gesamtwohl der Menschen dienen.
Wir verurteilen völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffnete Drohnen weiterhin aufs Schärfste. Das gilt für die USA ebenso wie für jedes andere Land.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Sorge in der Familie gemeinsam und gleichberechtigt getragen wird- als eine der Voraussetzungen für Geschlechtergerechtigkeit.
Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.
Die von uns beschlossenen Maßnahmen sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses
