Sollte die deutsche Außenpolitik die FORDERUNG, PUTIN ZU STÜRZEN, zu einem außenpolitischen Ziel erklären?
Liebe Frau Spellerberg,
am 16. März 2022 hat Präsident Biden Putin folgerichtig als einen "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Mit so einem Mann setzt man sich nicht mehr an einen Verhandlungstisch.
Nach 20 Jahren Putin braucht Rußland einen Neuanfang und muß sich von seinen neokolonialen Eroberungszielen verabschieden. Das geht nur ohne Putin.
Daher meine Frage an Sie:
Sollte die deutsche Außenpolitik die FORDERUNG, PUTIN ZU STÜRZEN, zu einem außenpolitischen Ziel erklären?
Unser außenpolitisches Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen.
Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Die neuen Sanktionen umfassen insbesondere einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die Russische Zentralbank sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Desweiteren wurden individuelle Sanktionen gegen Mitglieder der zwei Kammern des russischen Parlaments (Duma und Föderationsrat), Oligarchen und andere Personen aus dem engen Umfeld Putins verhängt. Als Reaktion auf konzertierte Propagandaaktionen der Russischen Föderation wurde der Betrieb der russischen Staatsmedien RT (Russia Today) und Sputnik in der EU eingeschränkt.
Die entsprechenden EU-Sanktionsverordnungen sind nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unmittelbar in Deutschland wirksam. Der aktuelle Stand der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen ist auf der Homepage des Europäischen Rats veröffentlicht: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/.
Entscheidend ist hier ein geschlossenes und gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Russland.
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