Portrait von Melis Sekmen
Melis Sekmen
Bündnis 90/Die Grünen
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Warum gibt es keine Kaufpreis-Obergrenze beim Dienstwagenprivileg das ja mit fast 60% die Allgemeinheit für die Selbstständigen Unternehmer u.a. mitbezahlt, vom Umweltschaden mal abgesehen?

Bis zu 57 Prozent des Kaufpreises übernimmt der Staat– wenn sie für die dienstliche Nutzung angeschafft werden.Obergrenze beim Kaufpreis? Gibt es nicht. Je teurer das Auto, desto höher die Staatsbeteiligung. Beschränkung auf Fahrzeuge, die die EU-Grenzwerte einhalten? Ebenfalls Fehlanzeige. Im Gegenteil. Wenn es eine „Gratismentalität“ gibt, wie C.Lindner formuliert hat, dann nicht bei den Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sondern bei Spitzenverdienern und ihren Dienstwagen!Wer sich beispielsweise die Mercedes A-Klasse mit einem relativ sparsamen 133 PS Motor zulegt, erhält bis zu 17.156 Euro vom Finanzminister zurückerstattet. Wer jedoch das viel klimaschädlichere Modell in der AMG-Version mit 421 PS und 204 Gramm CO2 pro Kilometer nimmt, wird mit bis 44.508 Euro vom Staat auch noch belohnt!Wir brauchen eine Begrenzung der Absetzbarkeit auf 30.000 Euro wie in Frankreich und den realen Fahrbetrieb des EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten zu

Frage von Jochen T. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr. T..,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir brauchen dringend mehr klimafreundliche Autos, ein attraktives Bahn- und Busangebot, hochwertige Radwegenetze und die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger, anstatt nur allein auf die Ausweitung des Individualverkehrs zu setzen.

Wie Sie zu Recht angemerkt haben, werden mit der steuerlichen Förderung von Dienstwagen aktuell vor allem Oberklassenwagen mit hohem Spritverbrauch gefördert. Das ist weder klimapolitisch zeitgemäß noch mit Blick auf die öffentlichen Finanzen gerecht.

Die gesamte Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Wir Grüne setzen uns deshalb für eine umweltfreundliche und gerechte Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung ein und schlagen vor, sowohl den monatlichen Steuervorteil als auch die Absetzbarkeit der Anschaffung von Dienstwagen stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln. Damit können wir Anreize für mehr Klimaschutz und Energiesparen setzen, denn je umweltfreundlicher ein Dienstwagen ist, desto besser wirkt sich das für Unternehmen und Mitarbeitende aus. Mit dem gesparten Geld des Staates könnte beispielsweise ein Nachfolgemodell des 9-€-Tickets finanziert werden. So erzielen wir eine doppelt positive Wirkung für Klimaschutz und eine gerechtere Subventionspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Melis Sekmen

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