Frage von Oliver T. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
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Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.

Frage von Klaus B. • 08.06.2025
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?
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Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Frage von Anke H. • 29.04.2025
Wann wird die pauschale Beihilfe eingeführt? Gibt es Forstschritte? Wird sie denn dieses Jahr noch umgesetzt?
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Antwort 29.04.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt keinen neuen Sachstand

Frage von Christian S. • 11.02.2025
Pauschale Beihilfe NRW: gibt es Fortschritte bei der Einführung der Pauschalen Beihilfe NRW?
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Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.

Frage von Werner K. • 03.02.2025
Justiz-Minister Limbach sich hat durch seine dubiosen Affären einen zweifelhaften Ruf erworben. Für die Grünen scheint er kein Problem zu sein. Warum stützt ihn die Partei?
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Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.