Mehrdad Mostofizadeh

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Es gibt keinen neuen Sachstand

Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.

Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.