Mechthild Rawert
SPD

Frage an Mechthild Rawert von Qnavry Xehfr bezüglich Soziale Sicherung

02. September 2017 - 09:31

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Frage von Qnavry Xehfr
Antwort von Mechthild Rawert
05. September 2017 - 08:26
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Kruse,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Die Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen für alle wird auch in der SPD seit Jahren geführt. Der vorwärts hat diese Debatte in mehreren Artikeln aufgegriffen: https://www.vorwaerts.de/grundeinkommen
Viele halten es für ein Allheilmittel, um zu vermeiden, dass Menschen aus sozio-ökonomischen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ich bin vom Gelingen nicht überzeugt. Eine Umverteilung von Geld alleine reicht meines Erachtens nicht aus, um der sozialstaatlichen Verantwortung für gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation für alle gerecht zu werden. Ich möchte vielmehr einen starken Staat, der sich am Leitbild einer inklusiven Gesellschaft orientiert und mit zahlreichen Maßnahmen - insbesondere auch der Bildung und Qualifizierung - für die Inklusion eines jeden Menschen in den unterschiedlichen Lebenssituationen sorgt.
Wir benötigen aber eine "UmFairTeilung" von oben nach unten. Dieses Ziel hat die SPD auch in ihrem aktuellen Wahl- und Regierungsprogramm "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken - Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021" ( https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf ) festgelegt.
Gerade niedrige und mittlere Einkommen sollen bei Abgaben und Gebühren, aber auch bei den Steuern entlastet werden. Dabei stehen Familien und Alleinerziehende im Mittelpunkt. So wollen wir beispielsweise eine gebührenfreie Bildung von der Kita, über die Schule und Ausbildung bis zum Hochschul- bzw. Meisterabschluss, wollen eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld, wollen das BAföG verbessern, wollen, dass jedes Elternteil künftig 150 Euro pro Kind jährlich von seiner Steuerlast abziehen kann, wollen das Kindergeld mit einem Kinderzuschlag versehen. All dies entlastet Familien. Wir entlasten auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, beispielsweise durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das allein bedeutet eine Entlastung für die Arbeitnehmer*innen um fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Auch bei den Steuern führen wir Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen ein. Wir sind der Meinung "Vermögende tragen Verantwortung": Besonders hochvermögende Bürger*innen sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher wollen wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Um Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich zu besteuern, schaffen wir die Abgeltungsteuer ab.
Darüber hinaus planen wir eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet. Der künftige Steuersatz in Höhe von 42 Prozent soll nicht wie heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles ansetzen, sondern erst bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Dies entlastet Arbeitnehmer*innen um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, werden wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird. Durch eine "UmFairTeilung" werden wir die Gerechtigkeit in unserem Sozialstaat stärken.
Ich teile die Auffassung vieler - auch der Anhänger*innen des Bedingungslosen Grundeinkommens - , dass wir Antworten finden müssen zum Umgang mit Arbeit, mit der Anerkennung von Arbeit und damit der Anerkennung der Arbeitnehmer*innen auf unserem Weg des digitalen Wandels. Arbeit soll den Menschen Sinn und Würde im Leben geben. Ich begrüße die Idee eines Erwerbstätigenkontos. Dieses sieht vor, jeder Arbeitnehmer*in ab dem 18. Lebensjahr ein steuerfinanziertes Startguthaben zur Verfügung zu stellen. Mit diesem "Chancenkonto" erhalten die Menschen neue Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD schlägt dafür ein Guthaben in Höhe von rund 20.000 Euro pro Person vor. Jeder Person werden dadurch finanzielle Auszeiten ermöglicht, es ersetzt aber keine Sozialleistungen. Ob Menschen mit einem geringeren Bildungsabschluss ggf. noch mehr Startguthaben erhalten als Menschen mit einem höheren Abschluss, ist noch zu diskutieren.
Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert