Maximilian Funke-Kaiser

Die Grundlage des Regierungshandelns ist der Koalitionsvertrag. Wie ich finde ist er eine gute Agenda.

Daher haben wir festgehalten, dass Cannabis kontrolliert freigegeben wird und der Verkauf an volljährige Personen in lizenzierten Geschäften ermöglicht wird. Wir sind der Überzeugung, dass eine erhebliche Gefahr vom Erwerb der Substanzen auf dem Schwarzmarkt ausgeht.

Das federführende Ministerium ist dabei das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Hier läuft derzeit ein Prüfauftrag zur konkreten Umsetzung. Angaben zum konkreten Zeitplan sind daher noch nicht möglich.

Wir haben es leider zugelassen, dass die Impfung zu sehr politisiert wurde.

nein.

Bei meinen bisherigen Antworten zu diesem Thema sowohl auf Abgeordnetenwatch, als auch in Form von anderen Statements können Sie entnehmen, dass ich mich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspreche.