Wie stehen sie zu den aktuell beschlossenen und auch angestrebten Reformen der aktuellen Bundesregierung? Bei welchen sind sie gleichermaßen überzeugt und warum? Bei welchen sind sie nicht überzeugt?
Die aktuelle politische Lage macht mir Sorge, und ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum bei solchen Kürzungen für den Normalbürger kein kommunaler Widerstand seitens der Parteien kommt. Auch als CDU-Mitglied im kommunalen Dienst kann man diese Änderungen doch nicht gutheißen? Und wenn doch, wo entstehen denn die „rießigen“ angekündigten Entlastungen für Familien? Und bitte argumentieren sie nicht mit 600€ Brutto jährlich bei den aktuellen Inflationsanhbungen bei Sprit, Lebensmitteln und und und. Ebenso machen die gesamten Kürzungen der Reformen weit mehr Geld im Jahr für Familien aus, als diese 600€ brutto, von denen man ja kaum mad sieht, weil sie ja auch vorher noch besteuert werden? Eine ganz ehrlich gemeinte Frage: halten Sie uns auch für blöd oder ist das nur ihre Parteispitze?
Weitere Fragen an Max Schad
Ich habe den zuständigen Minister auf die von Ihnen angesprochene Problematik der langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe in Hünfeld angesprochen und hierzu eine Rückmeldung erhalten, die ich Ihnen gerne zukommen lassen möchte.
Diese Entscheidung unterstreicht, dass unser Rechtssystem flexibel genug sein sollte, um die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Dabei wirkt es sich nicht nur auf das Personenstandsrecht aus, sondern hat Folgen für viele weitere Bereiche.
Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.
Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ein genauer Zeitpunkt kann daher im Moment ebenso nicht genannt werden wie wie eine mögliche Rückwirkung.