Matthias W. Birkwald

(...) Erstens muss die sogenannte Mütterente endlich in Ost und West gleich bewertet und unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes drei Jahre betragen! (...)

(...) DIE LINKE. will weiterhin das Rentenniveau für Alle anheben, denn das Ziel, den Lebensstandard im Alter zu sichern, wurde in den vergangenen 15 Jahren systematisch zerstört. Und zwar mit Hilfe der Beitragssatzbegrenzung und den drei Kürzungsfaktoren: dem Nachhaltigkeitsfaktor, dem Nachholfaktor und dem sogenannten Riesterfaktor. (...)

(...) Wer echte Teilhabe der Älteren will, muss endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahre 2000 zurückkehren. Das fordern zum Beispiel die Sozialverbände Paritätischer und SoVD. (...)

(...) Das Konzept der Solidarischen Mindestrente habe ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger entwickelt und veröffentlicht. (...)

(...) meine Fraktion hat vor der Beschlussfassung, während der Lesungen im Fachausschuss als auch im Plenum gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesprochen und gestimmt. Unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398 finden Sie hierzu den Debattenverlauf. (...)

(...) Die Besteuerung multinationaler Konzerne und eine stärkere Homogenisierung innerhalb der EU würde zum einen eine einheitliche Ermittlung der Gewinne auf breiter und umfassender Grundlage erfordern. Das betrifft z.B. Regelungen zur Bestimmung von Abschreibungen und abzugsfähigen Betriebsausgaben sowie zur Aufdeckung von versteckten Gewinnen. (...)