Matthias W. Birkwald MdB
(...) Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden nicht bedürftig. (...)
(...) Ich nehme an, Sie meinen "Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern". (...)
(...) Pflege darf nicht arm machen – weder die zu pflegenden Menschen noch ihre Familienangehörigen. Aus dieser Sicht heraus unterstützen wir jeden Schritt, der die gegenwärtige Regelung in der „Hilfe zur Pflege“ zumindest verbessert. (...)
(...) Deshalb ist der Streit um die Finanzierung nichts anderes als der Versuch von Jens Spahn, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass diese Koalition sogar hier ein unprofessionelles Schmierentheater aufführt ist unglaublich! (...)
(...) In der Fachsprache wird dies das "Äquivalenzprinzip" genannt. Außerdem wollen wir auch an dem Prinzip festhalten, dass die Renten automatisch und prozentual so steigen wie die Löhne, um damit sicherzustellen, dass die Rentnerinnen und Rentner am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben und nicht von den Wohlstandszuwächsen abgekoppelt werden. (...)
(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)