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Anhebung Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags, Erhöhung des Teilhabebetrages des BuT auf 20€, Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen
Um Alleinerziehende von den finanziellen Belastungen der Kinderbetreuung zu entlasten, haben viele Kommunen gestaffelte Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern eingeführt. Tatsächlich gibt es dies in Hildrizhausen (noch) nicht.
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
