Umwelt: ich Stelle mir die Frage warum die CDU weiterhin fossile Energie unterstützt

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre offene Rückmeldung und die Schilderung Ihrer persönlichen Schritte für mehr Klimaschutz. Dass Sie bereits auf eine Wärmepumpe gesetzt haben, eine PV-Anlage planen und mit einem Elektroauto unterwegs sind, verdient Respekt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.

Lassen Sie mich auf Ihre Punkte eingehen: Mit der neuen Bundesregierung sind die Weichen für Wachstum, Innovation und Klimaschutz neu gestellt worden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche treibt die Energiewende konsequent voran und verbindet dabei Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Bereits in den ersten 100 Tagen hat die Bundesregierung wichtige Schritte unternommen: So wurden unter anderem das steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Bundestag verabschiedet, Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt und Verfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und Deutschland als Innovationsstandort zu stärken. Ich unterstütze diesen Kurs ausdrücklich.

Im Energiebereich hat die Bundesregierung am 6. August ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage werden Unternehmen und Verbraucher spürbar entlastet – allein für private Haushalte bedeutet dies eine Entlastung von 30 bis 60 Euro im Jahr, in Summe rund 3,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird der Ausbau von Geothermie, Großwärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigt, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Auch beim Ausbau der Offshore-Windenergie und der Stromnetze wird nun auf verschlankte Verfahren gesetzt. Zudem stärkt die Novelle des Energiewirtschaftsrechts den Verbraucherschutz, beugt Preissprüngen vor und eröffnet Bürgerinnen und Bürgern mit „Energy Sharing“ neue Möglichkeiten, lokal erzeugten Strom gemeinschaftlich zu nutzen. All diese Schritte zeigen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, die Energiewende wirksam und praxisnah umzusetzen und dabei zugleich Entlastungen zu schaffen.

Ihre Kritik an der AfD kann ich nachvollziehen. Auch ich beobachte die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen seit längerer Zeit sehr aufmerksam. Die unkonstruktive Arbeit der AfD trägt nicht dazu bei, dass wir in unserem Land schnellere oder größere Fortschritte machen würden – im Gegenteil. Die hohen Zustimmungswerte sowie die teils radikalen und völkischen Aussagen führender Vertreter der AfD bereiten mir deshalb ebenfalls Sorgen. Ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sinnvoll wäre, muss sorgfältig abgewogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Verfahren gegen die NPD hohe Hürden gesetzt. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder den Bestand der Bundesrepublik gefährdet. Außerdem können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein solches Verfahren anstrengen. Was ich tun kann, ist die Frage der Sinnhaftigkeit eines AfD-Verbots mit den zuständigen Beteiligten regelmäßig zu erörtern. Lassen Sie mich abschließend meine persönliche Einschätzung hinzufügen: Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg. Entscheidend ist, dass die Regierung die drängenden Probleme im Land wirksam löst. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung mit ihren ersten Maßnahmen dafür bereits die richtigen Schritte eingeleitet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Miller