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Aktuell wird der Antrag der CDU in den Fachgremien beraten, insoweit bleibt abzuwarten, inwieweit der Antrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird, oder alternative Beschlussempfehlungen auch vonseiten der Ampel-Koalition zur Abstimmung gestellt werden
Bei zeitvariablen Tarifen, zum Beispiel bei Haushalten mit Nachtspeicherheizungen, aber auch bei sogenannten real-time-pricing Tarifen, wird der monatliche Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen
Lassen Sie mich zunächst betonen, wie froh ich bin, dass es mit Blick auf die von Ihnen thematisierten nicht-leitungsgebundenen Energieträger gelungen ist, im parlamentarischen Verfahren die Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 1,8 Mrd. Euro zu beschließen.
Aus dem Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung, welches Sie beschreiben, ergeben sich aus sozialdemokratischer Sicht in der Tat zahlreiche problematische Konstellationen. Die zahlreichen Schilderungen wie die Ihrige bestärken mich und die SPD daher in unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung.
Lassen Sie mich zunächst betonen, wie froh ich bin, dass es mit Blick auf das Thema Heizöl/Pellets gelungen ist, dass im parlamentarischen Verfahren die Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 1,8 Mrd. Euro für alle gelungen ist, die nicht mit Gas oder Fernwärme heizen.
Mit Blick auf die Formulierung, dass es auf das Datum der Installation oder auf die „vollständigen“ Lieferungen ankommt, könnten Sie also möglicherweise vom Nullsteuersatz profitieren. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages hier keine Fallprüfung vornehmen kann.
