Laurence Chaperon
(...) Mit den jetzt angestoßenen Maßnahmen soll der Automobilindustrie in dem Sinne geholfen werden, dass sowohl eine Nachfragesteigerung als auch eine Innovationsförderung vorgenommen wird (...)
(...) Aus meiner Sicht wäre es nicht richtig, die von Ihnen angesprochenen Unterscheidungen durchzuführen. Es könnte zu einer Stigmatisierung von Personengruppen kommen und es könnten falsche Anreize gesetzt werden. (...)
(...) Angesichts der aktuellen Corona-Krise sind die Beratungen zu den notwendigen Gesetzesänderungen momentan unterbrochen. (...)
Nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz soll die Umlage dem Zweck dienen, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist das wichtigste Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
(...) Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Zum einen begrüße ich das bürgerliche Engagement der Freiwilligen und zum anderen kann so Flüchtlingen eine Perspektive gegeben werden, die durch ein herkömmliches Verfahren nicht gegeben werden könnte. (...)
(...) Aus meiner Sicht sollte das Wesensprinzip der Spende bei der Organabgabe durch Verstorbene nicht verändert werden. Einen wie von Ihnen vorgeschlagener finanziellen Anreiz lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. (...)