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Matthias Hauer
CDU
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Frage von Thomas H. •

Sollte man angesichts der neuesten Studienergebnisse (Dunkelfeldstudie) nicht zum Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit zurückkehren?

Sehr geehrter Herr Hauer,
die Dunkelfeldstudie hat ergeben, dass Zugehörige der LSBTIQ*-Gruppe bei allen untersuchen Gewaltformen eine höhere Gewaltbetroffenheit aufweisen als Personen, die der Gruppe nicht angehören. Trotzdem wird der Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit nicht fortgesetzt. Ihre Parteikollegin Priem wies vor einigen Wochen darauf hin, dass queere Themen nicht im Koalitionsvertrag stünden. Diese Äußerung war schon ein Schlag ins Gesicht aller Aneghörigen dieser Gruppe. Vor dem Hintergrund der Studie scheint es doch sinnvoll den Aktionsplan wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H.,
 
vielen Dank für Ihre Frage zum Aktionsplan „Queer leben“.
 
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat zu diesem Thema Ende Januar im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich Stellung genommen. Die Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-pa-bildung-16-sitzung-1140004.
 
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig.
 
Im Übrigen haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen“. Das gilt selbstverständlich weiterhin.
 
Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer

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