Warum hat die Regierung das versprochene Bundestransparenzgesetz bisher nicht verabschiedet?
Ich stelle Ihnen persönlich diese Frage, weil Sie zu den wenigen Abgeordneten gehören, die bisher alle Fragen auf dieser Plattform beanwortet haben. Mein Kompliment!
Die Verabschiedung dieses Gesetzes halte ich für so wichtig, um die demokratische Haltung der Regierungsparteien, die an vielen Stellen so betont wird, zu beweisen. Sonst muss man als Bürger davon ausgehen, dass das nur Lippenbekenntnisse waren. Sie verstärken damit die Positionen einer Partei wie der AfD, die Sie so sehr bekämpfen. Ich bin gespannt, ob Sie meine Frage präzise beantworten werden.
Sehr geehrter Herr M.,
meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein, dass dieses Gesetz - wenn überhaupt - erst gegen Ende dieser Legislaturperiode kommen wird. Unsere Position finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben-transparenzgesetz-zeitnah-umsetzen
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").
Steigen die Löhne, steigt unsere Vergütung. Sinken die Löhne, sinkt auch unsere Vergütung.