Antwort 07.06.2024 von Matthias Ecke SPD
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.

SPD/MK
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.
Ich habe gegen die Vorschläge der EU-Kommission und der konservativen Berichterstatterin zur Deregulierung der neuen Gentechnik gestimmt.
Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament fordert 150 Millionen Euro Forschungsgelder aus dem EU-Budget.
Ja, ich habe für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt und setze mich auch weiterhin dafür ein.
Das sog. Whistleblower-Gesetz schützt Menschen, die Missstände in Institutionen aufdecken helfen.
Lieber Herr P. , ja.
Freundliche Grüße Matthias Ecke