Dr. Matthias Bartke

(...) Die zitierte New Yorker Erklärung gibt den Vereinten Nationen auf, zwei Pakte abzuschließen: einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt. Bei dem von Ihnen benannten „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" handelt es sich um den Migrationspakt, bei dem es um reguläre Migration und nicht um irreguläre Flüchtlingsmigration geht. Er führt aus, dass es derzeit weltweit eine viertel Milliarde Migranten gibt. (...)

(...) Hans-Georg Maaßen hat hingegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz infrage gestellt und die Medien scharf angegriffen. Er hat vorsätzlich wahre Tatsachen relativiert und Verschwörungstheorien aufgestellt. (...)

(...) Die Sicherheit und ein reibungsloser Betriebsablauf haben besonders aus Altonaer Sicht oberste Priorität. Daher werden meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirk und der Bürgerschaft genauso wie ich im Blick behalten, ob das unabhängig vom Verlegungsdatum des Fernbahnhofs Altona gewährleistet bleibt. Wir bleiben im Austausch mit dem Senat, der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium. (...)

(...) Ohne Stichtage wären Gesetzesänderungen sehr begrenzt. Stichtage sind umgekehrt nämlich auch dazu da, um Bestandsrenten vor etwaigen Verschlechterungen zu schonen. (...)

(...) Unser System zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist effektiv. Behörden können bei den mutmaßlichen Arbeitgebern Einsicht in die Geschäftsunterlagen einnehmen. (...)

(...) Ihr Sinn und Zweck ist es, Menschen in Not ein menschenwürdiges Leben weiter zu ermöglichen. Der Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. die Höhe des Grundsicherungsbedarfs ist somit vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers abhängig. (...)