Dr. Matthias Bartke

(...) Für die Einführung der Maßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig (...)

(...) Als soziales Auffangnetz haben wir bundespolitisch den Zugang zur sozialen Sicherung für Künstlerinnen und Künstler erleichtert: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist nun in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch – und vor allem ohne Vermögensprüfung – zugänglich gemacht worden. (...)

Ich begrüße das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 ausdrücklich, denn ein einfaches, objektives und verlässliches System der Arbeitszeiterfassung schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und sichert das Recht auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.

(...) Es hat gute historische Gründe und ist bewährtes Prinzip, dass der Einfluss der Politik auf die Rundfunkausgestaltung auf ein Minimum begrenzt ist. Hochwertige und vielfältige Medienangebote sind aber nur mit Unabhängigkeit und langfristiger finanzieller Planbarkeit möglich. (...)

(...) Wer eine lebenslange Rente aus einer privaten Rentenversicherung erhält, muss diese nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuern. Dieser variiert je nach Renteneintrittsalter. (...)